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  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Meistbegünstigungsgrundsatz - Sozialhilfe - Beschränkung des Streitgegenstands auf den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - gesetzliche Änderung der sachlichen Zuständigkeit - Beteiligtenwechsel - ...

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Meistbegünstigungsgrundsatz - Sozialhilfe - Beschränkung des Streitgegenstands auf den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - gesetzliche Änderung der sachlichen Zuständigkeit - Beteiligtenwechsel - ...

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

  Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist Voraussetzung für die Anerkennung eines solchen Mehrbedarfs eine bestehende oder eine drohende Erkrankung oder Behinderung, die eine besondere Ernährung ("Krankenkost") bedingt, mit der gegenüber der in der Bevölkerung üblichen, im Regelbedarf zum Ausdruck kommenden Ernährung höhere Kosten einhergehen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn. 12 ff.).

  Die Empfehlungen erfüllen weder nach ihrer Konzeption noch nach ihrer Entstehungsgeschichte die Anforderungen an antizipierte Sachverständigengutachten erfüllen, die von den Gerichten in normähnlicher Weise angewandt werden könnten (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn. 16 m.w.N.); sie sind eine in der Verwaltungspraxis etablierte generelle Orientierungshilfe, die im Normalfall eine gleichmäßige und schnelle Bearbeitung geltend gemachter Mehrbedarfe im Bereich der Krankenkost erlauben (BSG…, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - juris Rn. 39) und "den Umfang der Ermittlungen im Einzelfall" steuern (BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn. 16;… zum Ganzen auch Harich in jurisPR-SozR 25/2013 Anm. 2; zur Bedeutung der Empfehlungen als Orientierungshilfe im Rahmen der freien Beweiswürdigung vgl. auch Senatsurteil vom 24.6.2021 - L 8 SO 131/19 - LSG Hamburg…, Urteil vom 6.12.2018 - L 4 AS 168/16 - juris Rn. 58, 63 m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 10.1.2019 - L 15 AS 262/16 - juris Rn. 30).

• BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

  Ein Beteiligtenwechsel wegen der gesetzlichen Änderung der sachlichen Zuständigkeit kommt für in der Vergangenheit geltend gemachte Ansprüche nicht in Betracht, wenn durch die Gesetzesänderung keine umfassende Funktionsnachfolge erfolgt ist (vgl. auch BSG v. 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R - juris Rn. 14).

  Das Inkrafttreten des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB IX und des SGB XII (Nds. AG SGB IX/XII vom 24.10.2019, Nds. GVBl. S. 300) mit Wirkung vom 1.1.2020, nach dem die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich - wie auch hier - auf das Land Niedersachsen als überörtlichen Träger der Sozialhilfe übergegangen ist (§ 46b Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG SGB IX/XII), führt nicht zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes, weil durch diese Gesetzesänderung keine umfassende Funktionsnachfolge auch für in der Vergangenheit geltend gemachte Ansprüche erfolgt ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R - juris Rn. 14).

• BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

  Insbesondere kommt der womöglich eine Vielzahl von Leistungsfällen betreffenden (Tat-)Frage, ob mit einer NCGS ein ernährungsbedingter Mehrbedarf i.S. des § 30 Abs. 5 SGB XII einhergeht, in rechtlicher Hinsicht keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung i.S. des § 160 Abs. 2 zu (zu diesem Erfordernis vgl. etwa BSG…, Beschluss vom 4.4.2018 - B 12 KR 97/17 B - juris Rn. 16; BSG, Beschluss vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - juris Rn. 7 f.;… Voelzke in jurisPK-SGG, 2. Aufl. 2022, § 160 SGG Rn. 90 f. m.w.N.).

 
• BSG, 04.04.2018 - B 12 KR 97/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

  Insbesondere kommt der womöglich eine Vielzahl von Leistungsfällen betreffenden (Tat-)Frage, ob mit einer NCGS ein ernährungsbedingter Mehrbedarf i.S. des § 30 Abs. 5 SGB XII einhergeht, in rechtlicher Hinsicht keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung i.S. des § 160 Abs. 2 zu (zu diesem Erfordernis vgl. etwa BSG, Beschluss vom 4.4.2018 - B 12 KR 97/17 B - juris Rn. 16; BSG…, Beschluss vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - juris Rn. 7 f.;… Voelzke in jurisPK-SGG, 2. Aufl. 2022, § 160 SGG Rn. 90 f. m.w.N.).
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

  Ungeachtet dessen müsste sich eine Klage auch nach neuem Recht gegen den beklagten Kreis richten, weil dieser seit 2020 über die Leistungen der Grundsicherung im Rahmen der Heranziehung für das Land Niedersachsen im eigenen Namen entscheidet und damit im Außenverhältnis verpflichtet ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 4 Nds. AG SGB IX/SGB XII; sog. Wahrnehmungszuständigkeit, vgl. etwa BSG, Urteil vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 25/16 R

  Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

  Der Streitgegenstand ist wirksam beschränkt auf die Anerkennung eines höheren pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 5 SGB XII (zur Abtrennbarkeit als eigener Streitgegenstand im Sozialhilferecht vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 25.4.2018 - B 8 SO 25/16 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… anders bei einer behördlichen Ablehnung dieses Teilbedarfs, vgl. Senatsbeschluss vom 11.12.2014 - L 8 SO 106/14 B - juris Rn. 7 sowie Senatsurteil vom 26.1.2021 - L 8 SO 286/17 - juris Rn. 25;… die Änderungen der leistungsrechtlichen Begriffe im Grundsicherungsrecht zum 1.1.2016, BGBl. I 2015, 2557, sind insoweit unerheblich, vgl. Coseriu/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 19 Rn. 95 m.w.N.); ein Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ist daher nicht im Streit.
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

  Die Empfehlungen erfüllen weder nach ihrer Konzeption noch nach ihrer Entstehungsgeschichte die Anforderungen an antizipierte Sachverständigengutachten erfüllen, die von den Gerichten in normähnlicher Weise angewandt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn. 16 m.w.N.); sie sind eine in der Verwaltungspraxis etablierte generelle Orientierungshilfe, die im Normalfall eine gleichmäßige und schnelle Bearbeitung geltend gemachter Mehrbedarfe im Bereich der Krankenkost erlauben (BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - juris Rn. 39) und "den Umfang der Ermittlungen im Einzelfall" steuern (BSG…, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn. 16;… zum Ganzen auch Harich in jurisPR-SozR 25/2013 Anm. 2; zur Bedeutung der Empfehlungen als Orientierungshilfe im Rahmen der freien Beweiswürdigung vgl. auch Senatsurteil vom 24.6.2021 - L 8 SO 131/19 - LSG Hamburg…, Urteil vom 6.12.2018 - L 4 AS 168/16 - juris Rn. 58, 63 m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 10.1.2019 - L 15 AS 262/16 - juris Rn. 30).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

  Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

  Die Empfehlungen erfüllen weder nach ihrer Konzeption noch nach ihrer Entstehungsgeschichte die Anforderungen an antizipierte Sachverständigengutachten erfüllen, die von den Gerichten in normähnlicher Weise angewandt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn. 16 m.w.N.); sie sind eine in der Verwaltungspraxis etablierte generelle Orientierungshilfe, die im Normalfall eine gleichmäßige und schnelle Bearbeitung geltend gemachter Mehrbedarfe im Bereich der Krankenkost erlauben (BSG…, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - juris Rn. 39) und "den Umfang der Ermittlungen im Einzelfall" steuern (BSG…, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rn. 16;… zum Ganzen auch Harich in jurisPR-SozR 25/2013 Anm. 2; zur Bedeutung der Empfehlungen als Orientierungshilfe im Rahmen der freien Beweiswürdigung vgl. auch Senatsurteil vom 24.6.2021 - L 8 SO 131/19 - LSG Hamburg…, Urteil vom 6.12.2018 - L 4 AS 168/16 - juris Rn. 58, 63 m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.1.2019 - L 15 AS 262/16 - juris Rn. 30).
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

  Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

  Die mit der streitgegenständlichen Teilbarkeit einhergehende Frage, auf welchen Bedarf bzw. in welcher Reihenfolge und zu welchen Teilen einzusetzendes Einkommen oder Vermögen auf (Teil-)Bedarfe anzurechnen wäre (vgl. dazu BSG, Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 10/06 R - juris Rn. 15 f.;… Coseriu/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 27 Rn. 42), muss hier nicht beantwortet werden; bezogen auf die zusätzlich begehrten Mehrbedarfsleistungen stellt sie sich bei einer - wie hier - erfolglosen Rechtsverfolgung nicht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 SO 286/17

  Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung; Rücknahme eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

  Der Streitgegenstand ist wirksam beschränkt auf die Anerkennung eines höheren pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 5 SGB XII (zur Abtrennbarkeit als eigener Streitgegenstand im Sozialhilferecht vgl. zuletzt BSG…, Urteil vom 25.4.2018 - B 8 SO 25/16 R - juris Rn. 12 m.w.N.; anders bei einer behördlichen Ablehnung dieses Teilbedarfs, vgl. Senatsbeschluss vom 11.12.2014 - L 8 SO 106/14 B - juris Rn. 7 sowie Senatsurteil vom 26.1.2021 - L 8 SO 286/17 - juris Rn. 25;… die Änderungen der leistungsrechtlichen Begriffe im Grundsicherungsrecht zum 1.1.2016, BGBl. I 2015, 2557, sind insoweit unerheblich, vgl. Coseriu/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 19 Rn. 95 m.w.N.); ein Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ist daher nicht im Streit.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 8 SO 106/14

  Beschwerdewert; Laktasetabletten; Laktoseintoleranz; ernährungsbedingter …
• LSG Hamburg, 06.12.2018 - L 4 AS 168/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• BSG, 26.07.2018 - B 8 SO 46/18 B

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2022 - L 8 AY 55/21

  Leistungen nach dem AsylbLG; Passiver Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme; …

  Der Antrag des Klägers vom 12.9.2017 auf Gewährung von sog. Analog-Leistungen war danach im Verwaltungsverfahren nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz (zur Berücksichtigung dieses Grundsatzes bei der Auslegung von Rechtsbehelfen Senatsurteil vom 7.7.2022 - L 8 SO 277/18 - juris Rn. 16 m.w.N.) als (fristgerechter) Widerspruch gegen die konkludent durch Auszahlung von 334, 00 EUR am 5.9.2017 erfolgte Leistungsbewilligung für September 2017 auszulegen.
• OLG Hamm, 26.05.2023 - 1 Vollz (Ws) 15/23

  Selbstverpflegung; Verpflegungskostenzuschuss; besondere Ernährungsform; …

  Dementsprechend werden in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung Mehrbedarfe im Falle einer Zöliakie anerkannt (…BSG, a.a.O.), nicht hingegen im Falle einer NCGS (vgl. LSG Bremen, Urteil vom 07. Juli 2022 - L 8 SO 277/18 -, juris).